uninformation.org: Kommentare zum Artikel »Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?«

mehlstaub zu »Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?«

do_not_use_this@uninformation.org — Wed, 12 Dec 2007 16:25:27 GMT

Bei der letzten Verhandlung des vorm Bundesverfassungsgericht hatte der Vertreter des BKA auch so verharmlosend argumentiert, dass er sich vom vorsitzenden Richter Hans-Jürgen Papier die Frage, ob er denn überhaupt vom gleichen Gesetz rede, gefallen lassen musste. Sehr interessant ist dazu die Vorbereitung der Rede von prof. Andreas Pfitzmann vorm Verfassungsgericht, der u.a. auch darauf hinweist, dass sich ein solches Gesetz nicht nur auf PCs und Server bezieht… http://dud.inf.tu-dresden.de/literatur/BVG2007-10-10.pdf

Name: mehlstaub URL: http://richiwolsch.campusspeicher.de

Ralf G. zu »Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?«

do_not_use_this@uninformation.org — Tue, 11 Dec 2007 22:25:39 GMT

René, die Kritik an der Unterscheidung richtete sich an den Zweifeln, ob in der praktischen Durchführung überhaupt zwischen der Online-Durchsuchung, die (argumentativ) dem physischen Durchsuchen der Wohnung ähneln soll, und der Online-Überwachung, die (argumentativ) mehr der klassischen Telefonüberwachung ähneln soll, genau unterschieden werden kann und ob sie alleine überhaupt Sinn ergibt. Das verneinten Baum und Fox ganz entschieden.

Und sobald wir eine “Mischform” aus beiden haben, stimmt die Analogie des Bundesrichters zur physischen Durchsuchung eines Rechners natürlich nicht mehr.

Name: Ralf G. URL: http://www.uninformation.org/

René zu »Online-Durchsuchungen. Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?«

do_not_use_this@uninformation.org — Tue, 11 Dec 2007 21:41:40 GMT

Die Unterscheidung zwischen einer Onlinedurchsuchung und einer Onlineüberwachung ist ja nicht so weit hergeholt.

Allerdings ist die Argumentation, ob eine Onlineuntersuchung den Beschluldigen auch entlasten kann. Im geringsten Falle käme die Aussage “Auf dem Rechner war nichts drauf”.

Name: René URL: